Sollte die Videoüberwachung bei polizeilichen und öffentlichen Veranstaltungen ausgebaut und vereinfacht werden?

Worum geht es?
Erweiterte Möglichkeiten der Videoüberwachung.
Der Reichstag stimmte dem Regierungsvorschlag für erweiterte Möglichkeiten und ein vereinfachtes Verfahren zur Videoüberwachung bei polizeilichen und anderen öffentlichen Aktivitäten zu.
So sind die Abstimmungsergebnisse zu verstehen:
„Ja“ bedeutet Zustimmung zu der oben beschriebenen Änderung. „Nein“ bedeutet Ablehnung.
Der Reichstag stimmte am 12. März 2025 über den Vorschlag ab. Abstimmungsergebnis: 279 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen.
49 Abgeordnete waren abwesend oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die angegebenen Stimmen sind offizielle Stimmen von Parlamentsmitgliedern, nicht Stimmen der Öffentlichkeit oder von VoteWorld. VoteWorld-Stimmen können nach dem Import hinzugefügt werden.

Quellen:
- Gesetzentwurf 2024/25:93 Kameraüberwachung in der Kriminalprävention: https://www.regeringen.se/rattsliga-dokument/proposition/2025/02/prop.-20242593/
- Die Entscheidung des Reichstags in Kürze und Bericht: https://data.riksdagen.se/dokumentstatus/HC01JuU27.rix
- Die Abstimmungsergebnisse des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC19JuU27p1
- Der Bericht des Reichstags: https://data.riksdagen.se/dokument/HC01JuU27.html
- Die offene Datendokumentation des Riksdag: https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/riksdagens-oppna-data/votingar/